Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen
(1) Immobilien Scout GmbH (nachfolgend ImmoScout24 genannt) stellt Nutzern im Internet unter der Adresse www.umzugsfirmen-check.de eine Bewertungsplattform für Umzugsunternehmen zur Verfügung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für jeden Nutzer von umzugsfirmen-check.de.
(2) ImmoScout24 behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eine Benachrichtigung des Nutzers über geänderte Nutzungsbedingungen erfolgt nicht. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, die Nutzungsbedingungen auf Aktualität zu prüfen. Im Übrigen erklärt der Nutzer mit jedem Login sein Einverständnis mit den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen.
(3) Das Abgeben einer Bewertung erfordert eine Registrierung. Der Nutzer hat hierzu seinen Nickname / Benutzernamen, seine E-Mail-Adresse sowie sein Passwort anzugeben.
(4) Das Lesen und Abgeben von Bewertungen ist kostenlos und unverbindlich. Sie ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die diese Nutzungsbedingungen durch Bestätigung im Registrierungsprozess akzeptieren. Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von ImmoScout24 ausgeschlossen, dann darf dieser sich ohne schriftliche Genehmigung von ImmoScout24 nicht (neu) registrieren.
§ 2 Rechtmäßige Nutzung der Bewertungsplattform
ImmoScout24 stellt den Nutzern den Bewertungsservice nur als Plattform zur Verfügung. Die Themen und Informationen darauf stammen nicht von ImmoScout24 selbst, sondern von den Nutzern der Bewertungsplattform. ImmoScout24 ist daher nicht für diese Inhalte und Informationen verantwortlich, sondern nur die jeweiligen Urheber. Insbesondere übernimmt ImmoScout24 keine Gewähr für die Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit der eingestellten Inhalte und Informationen.
§ 3 Rechte und Pflichten der Nutzer
(1) Die über die Bewertungsplattform angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten sind ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Die Nutzung der für geschäftliche Zwecke, insbesondere für Werbezwecke ist nicht erlaubt. Auch die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Störung der Nutzung der Plattform führen könnten.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Bewertungsplattform rechtswidrige Inhalte oder solche, die gegen die guten Sitten verstoßen, zu verbreiten, anzubieten, zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken sowie Persönlichkeitsrechte Dritter.Untersagt ist daher insbesondere auch die Versendung von Mitteilungen oder Daten, die strafrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, ordnungswidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben.
(3) Nutzer von umzugsfirmen-check.de sind berechtigt, Bewertungen zu schreiben. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Folgende Regeln sind bei der Bewertungsabgabe zu beachten (Liste nicht abschließend):
- a) Bewertungen müssen der Wirklichkeit entsprechen;
- b) Bewertungen müssen sachlich und genau sein;
- c) Es dürfen nur Dienstleistungen bewertet werden, die für alle Nutzer zugänglich sind;
- d) Bewertungen zu Dienstleitungen dürfen nur dann abgegeben werden, wenn der Nutzer diese selber genutzt hat;
- e) Es dürfen keine Bewertungen für den eigenen Eintrag abgegeben werden;
- f) Geschäftspartner, Mitarbeiter und / oder Verwandte dürfen nur dann eine Bewertung abgeben, wenn Sie die Beziehung zum Anbieter der Dienstleistung offenlegen;
- g) Es ist untersagt, "Rachebewertungen" abzugeben, die eine Reaktion auf selbst erhaltene negative Bewertungen sind;
- h) Jede Art von Werbung (versteckt oder offen) ist grundsätzlich unzulässig.
ImmoScout24 behält sich vor, Bewertungen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie gegen diese Richtlinien und Regeln verstoßen, ohne Ankündigung zu löschen und den Nutzer ggf. zu sperren.
(4) Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von ImmoScout24 darf die Webseite www.umzugsfirmen-check.de nur bestimmungsgemäß für den persönlichen und privaten Zweck genutzt werden. Das bedeutet insbesondere, dass die darüber abrufbaren Daten nicht systematisch gesammelt und/oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden dürfen. Die automatisierte Nutzung der "umzugsfirmen-check.de" - Webseite mit Hilfe von "Robots", "Crawlern" oder anderer Software ist verboten.
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen diesen Abschnitt der Nutzungsbedingungen behält sich ImmoScout24 das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen.
§ 4 Rechte und Pflichten von ImmoScout24
(1) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der Bewertungsplattform. ImmoScout24 bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb der Bewertungsplattform aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit der Bewertungsplattform kann ImmoScout24 jedoch nicht einstehen.
(2) ImmoScout24 behält sich das Recht vor, die auf dem Internetportal geschalteten Anzeigen zu überprüfen. ImmoScout24 respektiert die Rechte der Nutzer, insbesondere die Meinungsfreiheit, soweit die Handlungen der Nutzer nicht ihrerseits zu einer Rechtsverletzung führen.
(3) ImmoScout24 setzt bei der Moderation von Inhalten der Nutzer verschiedene Verfahren und Werkzeuge ein. Unter anderem stellt ImmoScout24 für Nutzer des Internetportals ein Meldesystem für rechtswidrige Inhalte zur Verfügung. Des Weiteren setzt ImmoScout24 ein System zur Erkennung von Betrugsmustern und anderen rechtswidrigen Inhalten unter Einsatz entsprechender automatischer Filtertechnologien, durch manuelle Prüfung sowie durch eine Kombination aus menschlicher und automatisierter Überprüfung ein.
(4) Verstößt der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes, ist ImmoScout24 berechtigt, den jeweiligen Nutzer von den Leistungen des Internetportals auszuschließen und die von ihm übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
(5) ImmoScout24 wird den Nutzer vor einem Ausschluss von dem Internetportal unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, die vertragswidrigen Handlungen zu unterlassen. Kommt der Nutzer der Aufforderung nicht nach, kann er ohne weitere Ankündigung ausgeschlossen werden. Ist der Verstoß des Nutzers so gravierend, dass ImmoScout24 eine Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, kann das Nutzungsverhältnis auch ohne Fristsetzung beendet werden. Dies ist insbesondere bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften der Fall.
§ 5 Rechteinräumung
Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Seite räumt der Nutzer ImmoScout24 die Genehmigung ein, Kopien davon derart anzufertigen, wie es ImmoScout24 als notwendig erachtet, um das Einstellen und Speichern des Nutzerinhalts zu erleichtern. Mit dem Einstellen von Inhalt auf einem beliebigen Teil der Seite erteilt der Nutzer ImmoScout24 automatisch eine unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, übertragbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz (mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen) für das Verwenden, Kopieren, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen, Umformatieren, Übersetzen, Anfertigen von Auszügen (vollständig oder teilweise) und Weitergeben solcher Nutzerinhalte für kommerzielle, Werbe- oder sonstige Zwecke auf oder in Verbindung mit der Seite oder mit dem Marketing für diese. Gleichzeitig sichert der Nutzer zu, dass er zur Erteilung dieser Lizenz berechtigt ist. Den eigenen Nutzerinhalt kann der Nutzer jederzeit von der Seite entfernen. Wenn der Nutzer seinen Inhalt entfernt, läuft die oben erteilte Lizenz zwar automatisch ab, der Nutzer bestätigt jedoch, dass ImmoScout24 archivierte Kopien seines Nutzerinhalts zurückbehalten darf. ImmoScout24 macht kein Eigentumsrecht an den Nutzerinhalten geltend; vielmehr bleibt der Nutzer im Verhältnis zu ImmoScout24, unbeschadet der ImmoScout24 nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte, der alleinige Eigentümer des gesamten Nutzerinhalts und jeglichen geistigen Eigentums und anderer Eigentumsrechte an dem Nutzerinhalt. Wenn sich ein Nutzer deaktiviert, werden alle seine Inhalte als Inhalte mit "deaktivierter User" kenntlich gemacht. Das Profil selbst ist ab dem Zeitpunkt der Deaktivierung nicht mehr zu erreichen, und eine Zuordnung des Nutzers ist daher nicht mehr möglich. Erst wenn ein Nutzer von einem Administrator gelöscht wird, werden auch alle seine Inhalte unwiderruflich gelöscht und sind nicht mehr zu erreichen (inkl. der Antworten oder Bewertungen von einem anderen Nutzer zu dem gelöschten Inhalt). Will ein Nutzer alle seine anonymisierten Inhalte komplett gelöscht haben, so ist diesbezüglich der Usersupport entsprechend zu informieren.
§ 6 Datenschutzbestimmungen
Der Schutz Ihrer Daten ist für ImmoScout24 sehr wichtig. Die folgenden Datenschutzgrundsätze beschreiben ausführlich, welche Informationen ImmoScout24 im Rahmen der Nutzung der Bewertungsplattform über Sie sammelt und was mit diesen Daten geschieht.
(1) Grundsätzlich kann jeder Nutzer die Bewertungsplattform besuchen, ohne personenbezogene Daten mitzuteilen. Sofern sich ein Nutzer entscheidet, innerhalb der Bewertungsplattform aktiv zu werden, müssen wir folgende Daten erheben: Nickname, Passwort, E-Mail-Adresse.
(2) Die vom Nutzer im Rahmen der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten werden von ImmoScout24 im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte, wenn Sie dazu nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis gegeben haben oder wir zur Herausgabe verpflichtet sind, beispielsweise aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung.
(3) Die vom Nutzer eingegebenen und von unserem Web-Server automatisch erhobenen Daten nutzt ImmoScout24 um die Kommunikations-Funktionen auf umzugsfirmen-check.de zu ermöglichen. Anhand dieser Daten erkennen die Systeme, für welche Themen und/oder Beiträge sowie Mitglieder sich ein Nutzer möglicherweise interessiert und können so die entsprechenden Informationen zusteuern.
(4) ImmoScout24 nutzt für die oben geschilderten Zwecke Cookies, um seine Nutzer identifizieren zu können. Cookies sind alphanumerische Identifikationszeichen, die wir mittels Ihres Web-Browser an Ihren Computer übermitteln. Sie ermöglichen unseren Systemen, Ihren Browser vorübergehend von anderen zu unterscheiden.
(5) Für bestimmte Aufgaben kann ImmoScout24 externe Dienstleister mit der Datenverarbeitung beauftragen (z.B. Rechenzentren). Diese Dienstleister verarbeiten die Daten ausschließlich nach unseren Weisungen, sind damit ebenfalls an diese Datenschutzerklärung gebunden und werden von uns kontrolliert. Die Dienstleister dürfen die Daten keinesfalls für ihre eigenen Zwecke nutzen oder an Dritte weitergeben.
Besonderer Hinweis:
Die Webseite www.umzugsfirmen-check.de benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc.("Google"). Google Analytics verwendet ebenfalls "Cookies" (s.o. § 6 Abs. 4), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen.
Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für die Webseitenbetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können.
Mit Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen (s.o. § 1 Abs. 4) erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
§ 7 Gewährleistung, Haftung
(1) ImmoScout24 haftet nicht für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Bewertungsplattform oder die von den Teilnehmern auf der Bewertungsplattform veröffentlichten Beiträge.
(2) Die Haftung von ImmoScout24 auf Schadensersatz aus vertraglichen, vertragsähnlichen, deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen wird ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn es um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder die Verletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von ImmoScout24 oder Ihrer Erfüllungsgehilfen beruht oder wenn es sich um die Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Verpflichtung handelt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
§ 8 Empfehlungssysteme
ImmoScout24 kann Nutzern personalisierte Empfehlungen zeigen, um ihnen eine relevante und ansprechende Nutzererfahrung zu ermöglichen und sie beim Finden und Bewerten von Umzugsunternehmen zu unterstützen. Diese Empfehlungen können Daten bezüglich der Interaktionen und Präferenzen der Nutzer auf der Plattform berücksichtigen.
§ 9 Beschwerdemanagement
(1) ImmoScout24 stellt den Nutzern ein Beschwerdemanagementsystem zur Verfügung. Dieses ermöglicht Beschwerden gegen Entscheidungen von ImmoScout24 nach Erhalt einer Meldung eines rechtswidrigen Inhalts und gegen Entscheidungen darüber, ob wegen eines rechtswidrigen Inhalts eine gemeldete Information entfernt oder der Zugang dazu gesperrt oder beschränkt wird, die Erbringung der Services gegenüber den betroffenen Nutzern vollständig oder teilweise gesperrt wird oder der Account der betroffenen Nutzer vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird. Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen können nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, erhoben werden.
(2) Beschwerden nach dieser Ziffer 9 werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür von ImmoScout24 geprüft. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist, oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des sich beschwerenden Nutzers keine Deaktivierung oder Kündigung des Dienstes oder Sperrung des Accounts rechtfertigt, wird ImmoScout24 die jeweilige Entscheidung oder Maßnahme unverzüglich rückgängig machen. ImmoScout24 wird dem Nutzer in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, unverzüglich eine begründete Entscheidung mitteilen und auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung und etwaige andere verfügbare Rechtsmittel hinweisen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.